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VGH Bayern, 21.03.2014 - 21 ZB 13.2644 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Keine Zulassungsgründe; kein Verfahrensmangel; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; nicht ordnungsgemäße Aufbewahrung von Waffen und Munition
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 12.11.2013 - B 1 K 13.408
- VGH Bayern, 21.03.2014 - 21 ZB 13.2644
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- VGH Bayern, 28.11.2013 - 21 CS 13.1758
Beschwerde; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; nicht sorgfältige Verwahrung von …
Auszug aus VGH Bayern, 21.03.2014 - 21 ZB 13.2644
Damit steht fest, dass der Kläger in erheblichem Maße gegen das Gebot der getrennten Aufbewahrung von Waffen und Munition in § 36 Abs. 1 Satz 2 WaffG verstoßen hat, was die Annahme seiner waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigt (st.Rspr. des Senats vgl. z.B. B.v. 28.11.2013 - 21 CS 13.1758 - juris; B.v. 4.12.2013 - 21 CS 13.2367 - juris m.w.N.). - VGH Bayern, 04.12.2013 - 21 CS 13.2367
Waffenbesitzkarten; Widerruf; Sofortvollzug; Unzuverlässigkeit; Unvorsichtiger …
Auszug aus VGH Bayern, 21.03.2014 - 21 ZB 13.2644
Damit steht fest, dass der Kläger in erheblichem Maße gegen das Gebot der getrennten Aufbewahrung von Waffen und Munition in § 36 Abs. 1 Satz 2 WaffG verstoßen hat, was die Annahme seiner waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigt (st.Rspr. des Senats vgl. z.B. B.v. 28.11.2013 - 21 CS 13.1758 - juris; B.v. 4.12.2013 - 21 CS 13.2367 - juris m.w.N.). - BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus VGH Bayern, 21.03.2014 - 21 ZB 13.2644
Zum anderen kann eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht in Verfahren auf Zulassung der Berufung grundsätzlich dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Kläger von einem Beweisantrag abgesehen hat (st.Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. z.B. BVerwG, B.v. 19.8.1997 - 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328;… Kopp/Schenke, a.a.O. § 24 Rn. 13 m.w.N.). - BVerwG, 01.04.1997 - 4 B 206.96
Bauplanungsrecht - Folgen des Verlustes eines Bebauungsplandokuments
Auszug aus VGH Bayern, 21.03.2014 - 21 ZB 13.2644
Unter diesen Umständen hätte der Kläger im Verfahren auf Zulassung der Berufung substantiiert darlegen müssen, warum sich dem Verwaltungsgericht aus seiner für den Umfang der verfahrensrechtlichen Sachaufklärung maßgebenden materiell-rechtlichen Sicht die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung in der aufgezeigten Richtung hätte aufdrängen müssen (vgl. u.a. BVerwG, B.v. 1.4.1997 - 4 B 206.96 - NVwZ 1997, 890, 893). - BVerwG, 10.10.2001 - 9 BN 2.01
Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Hunderassenliste; …
Auszug aus VGH Bayern, 21.03.2014 - 21 ZB 13.2644
Die Aufklärungsrüge stellt aber kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Prozessbevollmächtigten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, vor allem das Unterlassen von förmlichen Beweisanträgen, zu kompensieren (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 10.10.2001 - 9 BN 2.01 - NVwZ-RR 2002, 140).
- VG München, 19.11.2014 - M 7 K 14.766
Rechtmäßiger Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
Damit hat der Kläger in erheblicher Weise (vgl. BayVGH, B.v. 21.3.2014 - 21 ZB 13.2644 - juris Rn. 10) gegen § 36 Abs. 2 Satz 1 und § 36 Abs. 1 Satz 2 WaffG verstoßen.